Auf Einladung des Fördervereins Forum Recht sprach Prof. Dr. Mirosław Wyrzykowski, Verfassungsrichter am Polnischen Verfassungsgerichtshof a. D. während einer Videokonferenz am 21.09.2020 zum Thema „Die Krise des Rechtsstaates in der Polnischen Republik“.
Das Vortragsthema berührte den thematischen Kern des „Forum Recht“. Obgleich von grundlegender gesellschaftlicher, wie rechtlicher Bedeutung ist das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in den vergangenen Jahren zunehmend unter Druck geraten. Das gilt auch für Europa. Ein besonders alarmierendes Beispiel ist die Entwicklung in Polen. Durch eine ganze Reihe von gesetzlichen und außergesetzlichen Maßnahmen hat die dortige Regierungspartei eine besorgniserregende Aushöhlung richterlicher Unabhängigkeit vorangetrieben. Das betraf zunächst die Zusammensetzung des polnischen Verfassungsgerichtshofs und des Obersten Gerichtshofs, zielte in jüngerer Zeit aber auch auf die Justiz in ihrer Breite ab. Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung war die Einrichtung einer Disziplinarkammer und die Verabschiedung eines „Maulkorbgesetzes“. Beides wird in der Praxis dazu genutzt, gegen regierungskritische Richterinnen und Richter vorzugehen. Die Bedeutung dieser „Justizreform“ weist aber weit über Polen hinaus. Mittlerweile haben sich nicht nur die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof in mehreren Verfahren damit befasst. Die Vorgänge zeigen vor allem, dass die Errungenschaften des Rechtsstaates keineswegs selbstverständlich sind und jeden Tag aufs Neue vermittelt und, wenn notwendig, auch verteidigt werden müssen.
Mit Herrn Professor Wyrzykowski haben wir einen Kenner der Materie gewinnen können, der wie kaum ein anderer über die polnische Justizreform aus einer kritischen Innenperspektive berichten und sie zugleich in den größeren Kontext der politischen und verfassungsrechtlichen Entwicklung Europas stellen kann. Herr Wyrzykowski ist Professor an der Universität Warschau und einer der renommiertesten und zugleich international bekanntesten polnischen Verfassungsrechtler. Von 2001 bis 2010 war er selbst Richter am Polnischen Verfassungsgerichtshof, von 2011 bis 2015 zudem Vorsitzender des Ausschusses für Rechtswissenschaften der Polnischen Akademie der Wissenschaften. An den 30-minütigen Vortrag schließt eine einstündige Diskussion an, zu deren Teilnahme wir Sie wie immer herzlich ermuntern wollen. Die sich anschließende Diskussion wurde von Prof. Dr. Mattias Wendel von der Universität Leipzig moderiert, einem Experten auf dem Gebiet des europäischen Verfassungsrechts.