Historie

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Forum Recht in Leipzig

Ende 2016 stellte eine Delegation aus Karlsruhe mit Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, der Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, der Verfassungsrichterin, Susanne Baer, und Mitgliedern des Initiativkreises ihre Überlegungen Bundesjustizminister, Heiko Maas, und Mitgliedern des Bundestags vor. Die Resonanz war eindeutig und ermutigend: Die Bedeutung eines “Forum Recht” als nationales Zentrum des deutschen Rechtsstaats wurde übereinstimmend als herausragend eingestuft.

Auf dem Rückweg machte die Delegation Halt in Leipzig und besuchte dort das Zeitgeschichtliche Forum, das sich als Teil der Stiftung “Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland” besonders mit der deutschen Teilung, dem Alltagsleben in der kommunistischen Diktatur und dem Prozess der Wiedervereinigung beschäftigt. In Leipzig wurde bereits damals eine Fülle von Anregungen für die Konzeption und Umsetzung des „Forum Recht“ gewonnen.

Im Jahr 2017 gewann das Projekt “Forum Recht” in Berlin breite Unterstützung in Politik, Justiz und Wissenschaft. Das Vorhaben wurde zahlreichen Abgeordneten aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, Vertretern aus Kultur und Wissenschaft, Rechtspraxis und Richterschaft vorgestellt und die Idee entstand, einen zweiten Standort in Ostdeutschland zu etablieren. Die vierzigjährige deutsche Teilung erfordert eine spezielle Betrachtung – gerade auch beim Thema Rechtsstaatlichkeit. Leipzig als Stadt des Rechts und der „Friedlichen Revolution“ wurde schnell als zweiter Standort favorisiert.

Im Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksachen 19/8263, 18/8607) wurde Leipzig als weiterer Standort benannt und schließlich im Bundesgesetz beschlossen.